ArchiPic® Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines
1. Das Internetportal ArchiPic® (nachfolgend „ArchiPic®“ oder „wir“), Adresse Weimarstr. 21, 70176 Stuttgart, Tel.: +49 711 9334 1780, stellt Künstlern, gewerblichen Fotografen sowie Gelegenheitsfotografen (nachfolgend „Autoren“ oder „Mitglieder“) mit dem Marktplatz unter www.archipic.com eine Internet-Plattform zur Verfügung, über die der Autor Lichtbilder, Lichtbildwerke, Grafiken oder Videos (nachfolgend „Werke“) präsentieren und Verträge über die Nutzung der Werke (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) mit Lizenznehmern (nachfolgend „Nutzer“ oder „Mitglieder“) schließen kann. ArchiPic® fungiert insoweit als bloßer technischer Dienstleister für den fakultativen Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und dem Autor an dessen Werken. ArchiPic ® ist nicht Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Autors oder des Nutzers.
2. Die jeweilige entgeltliche Lizenzierung der Werke unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), aus welchen insoweit allein der Autor und der Nutzer berechtigt und verpflichtet sind. Die Kontaktdaten des Autors als Vertragspartner des Nutzers sind unter dem jeweiligen Werksangebot eingestellt.
3. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Die Vertragssprache ist Deutsch. Mit der Registrierung gemäß § 2 erkennt das Mitglied diese AGB als maßgeblich an.
4. Der Autor erklärt, Urheber und Inhaber aller ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den jeweils von ihm auf dem Marktplatz angebotenen Werken zu sein. Der Autor handelt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.
§ 2 Mitgliedschaft
1. Voraussetzung für das Einstellen der Werke sowie für den Vertragsabschluss auf den im Übrigen öffentlich zugänglichen Webseiten ist die kostenfreie Mitgliedschaft als Nutzer und/oder als Autors unter einem verfügbaren Benutzernamen/Login („Mitgliedsnamen“) und einem Benutzerkennwort/Passwort („Mitgliedskennwort“) zur Erstellung eines eindeutigen, persönlichen Mitgliedskonto (nachfolgend auch „Account“). Hierzu hat der Autor insbesondere anzugeben, ob er als natürliche oder juristische Person oder als eine rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss des Nutzungsvertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Mitglied kann seine Mitgliedsdaten in seinem Account jederzeit ändern; es steht indes dafür ein, dass die von ihm gemachten Angaben aktuell, wahr und vollständig sind.
2. Die Zulassung als Mitglied erfolgt erst mit Annahme des mit der Registrierung verbundenen Zulassungsantrags durch eine gesonderte Zulassungsbestätigung in Textform (per Email oder per Telefax) zustande; ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht indes nicht. Nach erfolgter Zulassung kann das Mitglied als Autor auch Werke selbst über sein Mitgliedskonto hochladen; die Verwertung des jeweiligen Werkes über den Marktplatz unterliegt dann ausschließlich diesen AGB.
3. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom registrierten Mitglied verwendet werden. Das Mitglied ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Das Mitglied ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird ggf. seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird das Mitglied ArchiPic® hierüber unverzüglich informieren. Sobald ArchiPic® von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird ArchiPic® den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. ArchiPic® behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Mitglieds zu ändern; in einem solchen Fall wird ArchiPic® das Mitglied hierüber unverzüglich informieren.
4. ArchiPic® behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Beschränkungen für das Hochladen und Anbieten von Werken zu definieren.
5. ArchiPic® ist berechtigt, einem Autor oder einem Nutzer die Mitgliedschaft zu entziehen und/oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen die vorliegenden AGB verstoßen hat. Das betroffene Mitglied kann die Fortdauer dieser Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
6. ArchiPic® behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Markplatzes sowie die dazu gehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern.
7. Die kostenlose Mitgliedschaft ist zeitlich unbefristet und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Die Kündigung muss indes in Schrift- oder Textform (also z. B. E-Mail oder Fax) erfolgen. Im Falle der Beendigung wird der Account des Mitglieds nebst allen Daten, soweit und solange diese nicht zu Abrechnungszwecke noch vorgehalten werden müssen, binnen einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht. Das Mitglied hat für die Sicherung seiner Daten zuvor selbst Sorge zu tragen. Nicht verbrauchte Credits (siehe § 6 Abs. 2) verfallen nach Ablauf der vorgenannten Wochenfrist.
§ 3 Vertragsschluss über Werksnutzung
1. In den jeweiligen Werksangeboten auf unserem Marktplatz liegt ein verbindliches Angebot des Autors an den Nutzer über den Abschluss eines Nutzungsvertrages zu den dort im weiteren angegebenen Inhalten und Festpreisen (Nutzungsentgelt) unter ausschließlicher Geltung dieser AGB. Nach erfolgtem Login unter dem jeweiligen Account des Nutzers und Anklicken des Bestellbuttons unter dem jeweiligen Werk des Autors öffnet sich eine Übersichtsseite, auf welcher der Nutzer seine Angaben überprüfen kann. Eingabefehler kann der Nutzer korrigieren, indem er z.B. über den "Zurück"-Button seines Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangt. Falls der Nutzer den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach das Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons die Erklärung verbindlich und der Nutzer nimmt das Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Autor an, worüber dieser automatisch informiert wird. Der Vertragstext mit Angaben zum Werk wird von ArchiPic® gespeichert und ist für die Mitglieder jederzeit unter ihrem Account einsehbar.
2. Der Vertragsschluss zwischen Autor und Nutzer steht jeweils unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Nutzungsentgelts (§ 6 Abs. 1). Die Höhe aller anwendbaren Lizenzgebühren ergibt sich aus den unter der jeweiligen Werkspräsentation eingestellten Lizenzangeboten; sie unterliegt grundsätzlich der Preisgestaltung der Autoren.
§ 4 Belehrung des Autors als Verbraucher
1. Autoren sind Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, wenn sie als natürliche Personen mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Für diese Verbraucher gilt bei Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen (§ 9 Abs. 1) folgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Text-form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ArchiPic, Weimarstr. 21, 70176 Stuttgart, info@archipic.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Rechteeinräumung
1. Der Autor sichert zu, dass er persönlicher Urheber des jeweils von ihm eingestellten Werkes ist und über die diesbezüglich dem Nutzer eingeräumten Rechte – auch und insbesondere soweit sie anderweitige Werksleistungen, das Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG) oder sonstige Rechte Dritter betreffen – uneingeschränkt und exklusiv verfügen kann.
2. Der Autor überträgt dem Nutzer Nutzungsrechte gemäß der von ihm unter der jeweiligen Werkpräsentation angebotenen Lizenzspezifikation, wie sie nach Annahme durch den Nutzer zum Vertragsinhalt gewordenen ist.
3. Die vorstehend genannten Rechte sind aufschiebend bedingt und gehen erst mit vollständiger Zahlung des Nutzungsentgelts gemäß § 6 Abs. 1 auf den Kunden über.
§ 6 Entgelte und Provision
1. Der Autor zahlt ArchiPic® für jeden vermittelten Nutzungsvertrag, d. h. für jedes zur Nutzung heruntergeladene Werk eine einmalige Provision gemäß der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Nutzer geltenden Vorgaben von ArchiPic®diese Vorgaben richten sich ihrerseits jeweils nach der vom Autor gewählten Exklusivitätsoption (siehe § 7 Abs. 4) und seinem Autorenranking im Zeitpunkt des Abschlusses des Nutzungsvertrages (Provisionsfall).
2. Dass zur Vergütung der ausgewählten Lizenz vom Nutzer zu zahlende Entgelt wird in sog. „Credits“ angegeben, wobei ein Credit dem Wert eines Euro entspricht. Die zum Rechteerwerb erforderliche Anzahl von Credits kann der Nutzer nach Registrierung unter einem Mitgliedskonto gemäß § 2 Abs. 1 vermittels eines kostenlos einzurichtenden PayPal-Kontos von ArchiPic® erwerben. Die Höhe der erwerbbaren Credits ist nicht beschränkt, erworbene Credits sind indes nicht rückzahlbar sondern können nur in Form von Werkslizenzen umgesetzt werden.
3. Lädt ein Nutzer nach Annahme des Lizenzangebotes eines oder mehrere der vom Anbieter eingestellten Werke herunter, wird dem Account des Nutzers die entsprechende Anzahl an Credits automatisch abgezogen und dem Autor gutgeschrieben, sofern bei ArchiPic® ein gültiger Zahlungsnachweis für Credits vom herunterladenden Nutzer eingegangen ist. Bereits gutgeschriebene Credits können indes ohne vorherige Benachrichtigung storniert und dem Mitgliedskonto wieder abgezogen werden, falls die Bezahlung verweigert wurde oder Gegenstand eines Betrugsversuches oder jeglicher anderer vom normalen Betrieb unserer Webseite abweichenden Handlung des Nutzers ist.
4. Derart gutgeschriebene Credits (also durch die Lizenz erworbene Credits) können dem Autor jederzeit über das kostenlos eingerichtete PayPal-Konto abzüglich der in Absatz 1 genannten Provision in Euro ausgezahlt werden, sobald der Auszahlungsbetrag eine Höhe von 50 Credits überschreitet. Aus Sicherheitsgründen wird der Transfer der verdienten Credits auf das PayPal-Konto des Autors erst nach einer Frist von 45 Tagen nach dem ersten Provisionsfall freigegeben.
§ 7 Pflichten des Autors
1. Zu jedem Werk, welches der Autor nach erfolgter Registrierung auf unserem Marktplatz einstellt, ist gemäß den aktuellen Vorgaben von ArchiPic® das sich jeweils nach Bildgröße, Autorenranking und Lizenzart ergebende Nutzungsentgelt in Form von „Credits“ (siehe § 6) anzugeben, in dem der Autor eine von zwei Preisoptionen wählt: die standardisierte Preisgestaltung oder individuelle Preisdefinition.
2. Der Autor stellt Werke nur bis zu den nachfolgend beschriebenen Formaten und Größen unter seinem Mitgliedskonto zum Download bereit, s. dazu Bildgrößen und Bildformate.
3. Der Autor wird relevante Schlagwörter („Keywords“) und eine Beschreibung des Werks an der von ARCHIPIC vorgesehenen und bezeichneten Stelle eingeben, damit das Werk kategorisiert und über die Suchmaschine der Website ermittelt werden kann.
4. Soweit der Autor sein Werk „exklusiv“ bei ArchiPic® zum Download einstellt, wird dieser bei Meidung eines widrigenfalls zu zahlenden Schadensersatzes in Höhe der jeweiligen vollen Lizenzgebühr die Werke für die jeweilige Dauer ihrer Einstellung auf unserem Marktplatz ausschließlich über die unter www.archipic.com vorgesehenen Online-Shop Funktionalitäten lizenzieren und nicht über Kontaktanfragen oder sonstige Kommunikationswege.
5. Der Autor ist verpflichtet, in Bezug auf die Erhebung und Verarbeitung von Kundendaten selbst die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten; er wird sich erforderlichenfalls über den Umfang seiner Pflichten sachverständig informieren.
6. Der Autor verzichtet, sofern er nicht ausdrücklich unter dem jeweiligen Angebot Anderweitiges angibt, in Bezug auf die vertragsgegenständlichen Werke auf eine etwaig zu beanspruchende Urheberbezeichnung (§ 13 Satz 2 UrhG) im Rahmen der Nutzungsrechtseinräumungen.
7. Der Autor wird keine Inhalte auf den Marktplatz einstellen, welche Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte) oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Autor ist insbesondere darüber informiert, dass Urheberrechte Dritter an Werken der Baukunst außerhalb offenen einsehbarer Wege, Straßen oder Plätzen gemäß § 59 UrhG durch deren lichtbildnerische Abbildungen bzw. deren Verwertung tangiert werden können. Der Autor sichert indes zu, dass er bei Inanspruchnahme der Leistungen von ArchiPic® (Präsentation im Marktplatz als solche sowie die Möglichkeit zum Vertragsabschluss zur Einräumung von Nutzungsrechten) Rechte Dritter gewahrt und gesetzliche Vorschriften beachtet werden. Der Autor hält ArchiPic® widrigenfalls von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei und trägt diesbezüglich auch etwaige Kosten unserer Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 8 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet, das jeweilige Werk nur im Rahmen der vom Autor eingeräumten Lizenz zu nutzen und ausschließlich zu Zwecken einzusetzen, die weder geltende Gesetze, Rechte Dritte oder die guten Sitten verletzen.
2. Der Nutzer wird insbesondere vertragsgegenständlich gewordene zeitliche, räumliche oder inhaltliche Nutzungsbeschränkungen nach § 3 Abs. 2 unbedingt beachten.
§ 9 Pflichten von ARCHIPIC®
1. Die vertragswesentlichen Pflichten von ArchiPic® beschränken sich auf die technischen Vermittlungsdienste, d. h. auf den Unterhalt der Webseiten unter www.archipic.com sowie die technischen Voraussetzungen zum Abschluss und Abwicklung der Nutzungsverträge zwischen dem Autor und dem Nutzer.
2. Ein Einstehen für das tatsächliche Zustandekommen des Nutzungsvertrages zwischen dem Autor und dem Nutzer ist ausgeschlossen, ebenso ein bestimmter Erfolg in medialer Reichweite (Google Ranking), Außenwirkung und Werksauswertung. Weder steht ArchiPic® für bestimmte wirtschaftliche Folgen aus dem Abschluss des Nutzungsvertrages selbst noch für die tatsächliche Bezahlung des Nutzungsentgelts durch den Nutzer an den Autor ein.
3. Die Server von ArchiPic® sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Mitglied ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg „abgehört“ werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über Email, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
§ 10 Haftung von ARCHIPIC®
1. ArchiPic® haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (siehe oben § 9 Abs. 1). Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen ArchiPic® bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste, d. h. bei der vorliegenden bloßen Vermittlungstätigkeit maximal jedoch auf die Höhe einer angemessenen Gebühr der in Rede stehenden Nutzungsrechtseinräumung. Für von ArchiPic® nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes oder den unsachgemäßen Inanspruchnahme unserer Leistung übernimmt ArchiPic® keine Haftung. Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Anbieters nicht vermeidbar gewesen wäre. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben indes durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt
2. Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet ArchiPic® weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet ArchiPic® nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.
§ 11 Datenschutz
1. Die personenbezogenen Daten der Mitglieder (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von ArchiPic® nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Über den Umgang mit Ihren Daten durch ArchiPic® können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von ArchiPic® informieren.
2. Personenbezogenen Daten der Mitglieder, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Mitglieds oder ohne gesetzliche Grundlage werden personenbezogene Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben.
3. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden personenbezogene Daten der Mitglieder für die weitere Verwendung gesperrt. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften werden diese Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben.
4. Mitglieder haben ein Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung dieser Daten. Die Auskunft kann Ihnen auf Verlangen auch elektronisch erteilt werden. Bitte wenden Sie sich zur Auskunftserteilung an: ArchiPic®, Weimarstr. 21, 70176 Stuttgart, datenschutz@archipic.com
§ 12 Sonstiges
1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommender Ersatzbestimmung zu treffen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken
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